GAW Newsletter Dezember 2019

Wir übermitteln Ihnen den aktuellen Newsletter und senden wie jedes Jahr zum Jahreswechsel Menschenrechtsgrüße: 
Menschenrechtskarte 2019

Wir blicken auf ein Jubiläumsjahr zu 40 Jahren Gleichbehandlungsgesetz zurück: 
2019 - das waren 40 Jahre Gleichbehandlungsgesetz!

40 Jahre Gleichbehandlungsgesetz bedeutet auch 40 Jahre gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Aus diesem Anlass hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft bei Mag. Dr. Klaus Mayr LL.M. ein Rechtsgutachten zum Thema "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" (PDF) in Auftrag gegeben. Es beschäftigt sich mit nach wie vor bestehenden (mittelbaren) Lohndiskriminierungen, die durch Arbeitsbewertung und Anrechnungsvorschriften verursacht werden können. Da das Thema immer noch zu wenig bekannt ist, fordert die Gleichbehandlungsanwaltschaft die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung, die gleichwertige Arbeit definiert. Das Rechtsgutachten bietet dafür einen Vorschlag.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat auch bei einem Praxiskommentar zu Fragen der Lohngleichheit mitgewirkt: Lohngleichheit: Einkommenstransparenz und Rechtsdurchsetzung.

Aktuelle Informationen

Rechtsgutachten zur Kampagne der Wiener Linien gegen "Manspreading"

Die Kampagne der Wiener Linien gegen Manspreading hat zu positiven und negativen Reaktionen geführt. Manche Männer empfanden die Kampagne sexistisch, manche Frauen bedankten sich dafür, da sie Manspreading als belästigend empfinden.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat daraufhin eine Expertise von Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner und Univ.Prof. Dr. Nikolaus Benke, die beide als SexismusbeirätInnen des Werberates tätig waren, eingeholt. Diese kommen zu dem Schluss: Manspreading kann belästigend sein, die Kampagne stufen sie als nicht sexistisch ein.

Gutachten zu "Manspreading" (PDF)

Parents@Work

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft nimmt seit heuer erstmalig als Projektpartnerin an einem EU-Forschungsprojekt teil. Ziel des Projekts ist es zu analysieren, welchen Benachteiligungen Eltern am Arbeitsplatz aufgrund ihrer Betreuungspflichten ausgesetzt sind. Außerdem sollen entsprechende Maßnahmen und Tools für Bewusstseinsbildung und Prävention erarbeitet werden.

Projekt Parents@Work

Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Auch eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (RL 2019/1158/EU) zur Stärkung der Rechte von Eltern und pflegenden Personen trat in Kraft. Diese muss bis 2. August 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Neben dem Vaterschafts- und Elternurlaub geht es dabei auch um flexible Arbeitszeiten und Pflege von Angehörigen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft als nationale Gleichbehandlungsstelle wird in dieser Richtlinie als wesentliche Institution zur Durchsetzung dieses Rechts benannt.

Näheres zur Richtlinie RL 2019/1158/EU

Studie zur Einstellung von Österreicher_innen zu Muslim_innen

Im Rahmen einer umfassenden Erhebung der "Social Survey Österreich" wurde unter anderem die Einstellung der Österreicher_innen zu Muslim_innen abgefragt. 

Studie zur Einstellung von Österreicher_innen zu Muslim_innen

Lesen Sie dazu auch den Fall des Monats im Dezember 2019.

Neue Publikationen der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Wir haben unseren Folder und die Informationsbroschüre aktualisiert. 

Diese können von unserer Webseite Informationsmaterial heruntergeladen oder per E-Mail an gaw@bka.gv.at bestellt werden.

Aktuelle Judikatur

Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist

Die in §20 Angestelltengesetz alte Fassung (AngG aF) enthaltene Bestimmung hinsichtlich der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist stellt eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.

OGH v. 25.1.2019, 8 ObA 70/18d

Weiter Schutzbereich bei Viktimisierungshandlungen

Der Schutz vor Viktimisierung umfasst alle von Arbeitgeber_innen ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen, ohne dass diese Kategorie anderweitig begrenzt wäre.

EuGH v. 20.6.2019, C-404/18_ Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen gegen WTG Retail BVBA

Fälle des Monats