GAW Newsletter September 2019

Wir übermitteln Ihnen den aktuellen Newsletter und wünschen interessante Lektüre.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) hofft, dass im Zuge der Regierungsverhandlungen sowohl ihr Budget als auch ihre Personalressourcen aufgestockt werden. So können die Anforderungen der Empfehlungen des Europarates (PDF)  und der Europäischen Kommission nach Standards im Sinne der Unabhängigkeit und Effektivität in Österreich verbessert werden.

Die wichtigsten drei Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft:

  • Gleicher Schutz bei allen Diskriminierungsgründen (Levelling-up)
  • Erhöhung des Schadenersatzes
  • Ein Klagsrecht für die Gleichbehandlungsanwaltschaft

Aktuelle Informationen

Arbeitsmarktservice plant Einsatz des Personalisierten Arbeitsmarkt-Assistenzsystems (PAMAS)

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft weist auf mögliches Diskriminierungspotential durch die Einführung des PAMAS hin und rät zu einer begleitenden externen Evaluierung.

Mehr Informationen zu PAMAS

Zur APA Meldung

IHS Studie zu Gender Pricing

Im August 2019 wurde eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) zum Thema „Gender Pricing“ veröffentlicht. Diese zeigt deutlich, dass körperbezogene Produkte und Dienstleistungen für Frauen teurer sind, während sie gleichzeitig niedrigere Löhne bekommen und mehr unbezahlte Arbeit leisten.

Mehr Informationen zu Gender Pricing

Die GAW bietet auch zu diesem Thema Information, Beratung und Unterstützung. So wurde die Empfehlung zur geschlechtsneutralen Preisfestsetzung von Frisierdienstleistungen (PDF) neu überarbeitet.

Umsetzung der CEDAW-Frauenrechte in Österreich

Die abschließenden Empfehlungen des CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) -Komitees zu Österreichs 9. periodischen Bericht betreffen auch den Bereich der Gleichbehandlung.

Mehr Informationen zu CEDAW

Veranstaltungen

Festveranstaltungen 40 Jahre Gleichbehandlungsgesetz

Die Regionalbüros Oberösterreich und Steiermark feiern im November das 40-jährige Bestehen des Gleichbehandlungsgesetzes in Form einer Kinoveranstaltung. Gezeigt werden Kurzfilme zum Thema Gleichstellung und Antidiskriminierung.

Festveranstaltung in Linz

Festveranstaltung in Graz

Diskussionsrunde zur UN-Frauenrechtskonvention

Über die aktuellen Empfehlungen des UN-Frauenrechtskomitees an die Republik Österreich diskutieren die Servicestelle für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, der Klagsverband, der Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Regionalbüro Tirol, Salzburg und Vorarlberg.

Einladung zur Diskussionsrunde (PDF)

Villacher Frauenmesse 2019

Die Fachmesse des Frauenbüros der Stadt Villach ist eine Messe für Frauen aller Altersgruppen und in allen Lebenslagen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft Regionalbüro Kärnten ist mit einem Info- und Beratungsstand vertreten.

Einladung zur Frauenmesse (PDF)

Neue Publikationen der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Neue Empfehlung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Empfehlungen zu allen die Diskriminierung betreffenden Fragen abzugeben ist eine der gesetzlichen Kompetenzen der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Neu veröffentlicht wurde die Empfehlung für Bankinstitute zur diskriminierungsfreien Eröffnung eines Kontos für Einzelunternehmer_innen, die als Sexdienstleister_innen tätig sind. Diese Empfehlung soll zu einer gleichbehandlungskonformen Gestaltung von Rechtsbeziehungen beitragen.

Empfehlung für Bankinstitute: Diskriminierungsfreie Eröffnung eines Kontos für Einzelunternehmer_innen, die als Sexdienstleister_innen tätig sind (PDF).

Fact Sheets

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat Fact Sheets entwickelt, die einen Überblick zu ausgewählten Themen geben:

LGBTIQ am Arbeitsplatz (PDF)

Sexuelle Belästigung nach dem Gleichbehandlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch (PDF)

Stellenausschreibungen und die "Dritte Option" (PDF)

Aktuelle Judikatur

Diskriminierung von Männern bei der Betriebspension

Die in einem Kollektivvertrag enthaltenen, geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Grenzen für die Einordnung in Übergangspensionist_innen und Besitzstandspensionist_innen und die damit verbundene geringere Betriebspension stellt eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.

OGH v. 27.2.2019, 9 ObA 25/18v

Diskriminierung auf Grund des Alters

In der Rechtssache Horgan und Keegan, C-154/18, entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Festlegung schlechterer Vergütungsbedingungen für neu eingestellte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab einem bestimmten Datum keine Diskriminierung auf Grund des Alters darstellt.

EuGH v. 14.2.2019, C-154/18, Tomás Horgan, Claire Keegan gegen Minister for Education & Skills, Minister for Finance, Minister for Public Expenditure & Reform, Ireland, Attorney General

Fälle des Monats

Eine Frau im „IT-Start-Up“
Fall des Monats Juli 2019

Kinder, Kinder!
Fall des Monats August 2019

Neustart statt Ruhestand
Fall des Monats September 2019