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Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Strafrechtsänderungsgesetz

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) hat in den das Gleichbehandlungsgesetz berührenden Bereichen zur geplanten Strafrechtsreform 2015 (BMJ-S318.034/0007-IV/2015) Stellung genommen. Die GAW begrüßt die geplante Ausweitung der Erschwernisgründe zur verstärkten Sanktionierung von „Hate Crimes“, die Einführung des Tatbestandes „Cybermobbing“, die Stärkung des Rechtsgutes der sexuellen Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht und die Neuregelung des Tatbestandes der Verhetzung.

zur Stellungnahme (PDF, 175 KB)