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GAW Newsletter Winter 2020

„Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ Marsha P. Johnson (1945-1992), Drag-Queen und Aktivistin

Wie jedes Jahr versenden wir anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zum Jahresabschluss unsere Menschenrechtskarte mit einem ausgewählten Zitat.
Die Aussprüche stammen zumeist von Personen, die für die Einhaltung der Menschenrechte gekämpft haben und die aufgrund ihres Handelns Vorbilder für uns darstellen.

Dieses Jahr haben wir Masha P. Johnson ausgewählt, die aus der LGBTIQ- Community kommt. Mit ihrem Zitat wollen wir auf eine unserer 5 wichtigsten Forderungen im aktuellen Bericht an den Nationalrat hinweisen: die Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes im GlBG auf alle Lebensbereiche.

Am 2.12.2020 wurde unser Bericht über Tätigkeiten und Wahrnehmungen 2018/2019 im Gleichbehandlungsausschuss vorgestellt. Er informiert - gespickt mit Zahlen und Fakten - über Beratungsaktivitäten, Informations- & Öffentlichkeitsarbeit und die erwähnten Forderungen an den Gesetzgeber. Tätigkeitsbericht, Forderungssammlung sowie unser Kurzbericht „GAW auf einem Blick“ finden Sie bereits gesammelt auf unsere Website unter "Tätigkeitsbericht".

Auch international hat sich einiges getan: Am 14.10.2020 organisierte Equinet mit Alice Bah Kuhnke, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Runden Tisch über die zukünftige Entwicklung des Gleichbehandlungsrechts in Europa. Die neue Europäische Kommission will den Richtlinien-Entwurf zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (sogenannte Horizontale Richtlinie) wieder prioritär auf die Agenda nehmen (Nähere Informationen und eine Aufzeichnung des Online-Events). Sie hat nun auch erstmals eine LGBTIQ-Strategie erlassen. Auf der Agenda steht unter anderem ein Monitoring des aktuellen Diskriminierungsschutzes. Auch die Rolle von Gleichbehandlungsstellen soll gestärkt werden. Dies deckt sich mit den Forderungen der GAW nach einer Aufstockung ihrer personellen und budgetären Ressourcen.

"Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben". Die GAW befürwortet alle Schritte, die international und österreichweit auf dem Weg dorthin gesetzt wurden und werden.

Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter (Anmeldung) auch an andere interessierte Personen weiterleiten und wünschen angeregte Lektüre, einen guten Jahresabschluss - und ein besonders gutes Jahr 2021!

Aktuelle Informationen

Keynote Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich: „Antidiskriminierungsrichtlinien der EU – Erfolge und Herausforderungen“

Während der Tagung des Regionalbüros Steiermark "Zwanzig Jahre Einsatz für die Gleichstellung und Antidiskriminierung" zog Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich für uns Bilanz aus dem derzeitigen Diskriminierungsschutz der EU – und gab uns einen Einblick in die bestehenden Herausforderungen für die Gesetzgebung. Ihre Keynote ist nun auch in schriftlicher Fassung auf unserer Webseite verfügbar.

Projekt Parents@Work: Befragung von Unternehmer_innen in 2. Forschungsbericht veröffentlicht

Gemeinsam mit L&R Sozialforschung und kroatischen Schwesternorganisationen führt die GAW von Mai 2019 bis Mai 2021 das EU-Projekt Parents@Work durch. Ziele des Projektes sind Bewusstseinsbildung und Formulierung von Strategien zum Abbau von Elterndiskriminierung am Arbeitsplatz. Nach einer qualitativen Befragung von diskriminierten Eltern, welche in einem Forschungsbericht zusammengefasst wurde, wurden in den letzten Monaten Vertreter_innen von Unternehmen befragt, die familienfreundlich agieren möchten. Diese stellten ihre Sicht auf das Thema Vereinbarkeit, Rollenverständnisse und – hochaktuell – auf das Thema Corona und Home Office dar. Darüber wurde nun ein zweiter Forschungsbericht veröffentlicht.

Stellungnahme zum "Hass im Netz"-Gesetzespaket

Am 10.12.2020 beschloss der Nationalrat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von "Hass im Netz". Auch wenn das Gesetzespaket eine eindeutige Verbesserung des Rechtsschutzes für Diskriminierungsopfer bedeutet, bedarf es aus Sicht der GAW noch einiger zusätzlicher Ergänzungen, um einen möglichst lückenlosen Schutz, für Menschen die von „Hass im Netz“ betroffen sind, gewährleisten zu können. Wie die GAW im Begutachtungsverfahren angemerkt hat, sollte das insbesondere durch ein levelling-up außerhalb der Arbeitswelt im GlBG und verbesserte institutionelle Unterstützung für Betroffene bei zivilrechtlichen Ansprüchen erfolgen.

Geschlechtervielfalt und Stellenausschreibungen (w/m/x)

Zur rechtlichen Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen sieht das österreichische Personenstandsrecht seit September 2020 sechs Optionen zur Geschlechtseintragung vor: weiblich, männlich, inter, divers, offen oder "keine Angabe". Das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes gilt für alle Geschlechter (§ 3 GlBG) und Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral formuliert sein (§ 9 GlBG). Um Unternehmen und Arbeitsvermittler_innen für die Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Geschlechter im Bewerbungsprozess zu sensibilisieren und dafür eine Handlungsanleitung zur Verfügung zu stellen, hat die GAW ihr Fact Sheet zur geschlechtergerechten Formulierung von Stellenausschreibungen angepasst. Als Möglichkeit zur Berücksichtigung intergeschlechtlicher Menschen durch eine inklusive Formulierung von Stellenausschreibungen wird bei Berufsbezeichnungen die Verwendung des Zusatzes „(m/w/x)“ empfohlen. Im Fließtext empfiehlt sich die durchgehende Verwendung des Gender Gaps oder des Gendersterns in folgender Form: Verkäufer_in oder Servicemitarbeiter*in.

11 Empfehlungen für ein gerechtes und gleiches Europa nach Covid-19 von Equinet und der GAW

Covid-19-Maßnahmen wirken nicht neutral. Sie treffen manche Personengruppen härter als andere. Häufig sind das genau jene Gruppen, die sich bereits in benachteiligten Positionen befinden. Es ist daher essentiell, dass Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung als Teil der Lösung im Umgang mit der Krise mitgedacht wird. Equinet, das europäische Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen, hat für politische Entscheidungsträger_innen 11 Empfehlungen für ein gerechtes und gleiches Europa nach Covid-19 zusammengestellt. Die GAW unterstützt diese Empfehlung.

5 neue Blogposts

In unseren 4 aktuellsten Blogs geht es um unsere Forderung nach der Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes im GlBG auf alle Lebensbereiche. Wir stellen Diskriminierung in den Mittelpunkt, für die bisher kein Schutz besteht – und stellen Fälle dar, die uns berichtet werden. In unserem 5. Blog thematisieren wir Frauenarmut als Phänomen struktureller Benachteiligung: Wodurch entsteht sie und was muss man dagegen tun?

Diskriminierungsfreie Schule für alle!

Spätestens seit #metoo ist klar, dass sexuelle Belästigung in allen Lebensbereichen vorkommen kann. Es sollte daher auch ein umfassender Schutz davor gewährleistet sein.

Autonomie im Alter – als junger Mensch für voll genommen werden. Die GAW fordert umfassenden Schutz vor Altersdiskriminierung außerhalb der Arbeitswelt.

Von Kreditverweigerung trotz Bonität bis hin zu altersdiskriminierenden Versicherungen: Hier besteht kein Schutz durch das Gleichbehandlungsgesetz.

Ein Makler vermietet nicht an Muslime, weil sie "nicht dazu passen". Klingt verboten, ist aber – wahrscheinlich – legal.

Von einer, auf vielen Ebenen, schwer verständlichen Rechtslage, die die GAW nun ändern will.

Weniger Diskriminierungsschutz für homosexuelle Menschen

Wir fordern mehr Rechte.

Frauenarmut - auch ein Thema in der Antidiskriminierungsarbeit

Am 22.10.2020 fand der Equinet-Roundtable "Women in Poverty. Breaking the Cycle." Zum Thema Frauenarmut in Europa statt. In unserem Blog zum Roundtable geht es darum, wie strukturelle Benachteiligung von Frauen Frauenarmut erzeugt, wie diese sozioökonomische Situation Diskriminierung verstärkt – und welche Ansätze es gibt, den Teufelskreis zu durchbrechen.

Aktuelle Judikatur

Altersdiskriminierende Äußerung gegenüber einer Bewerberin – keine Begründungsdiskriminierung aufgrund fehlender Kausalität

Die Äußerung, "dass jüngeres Personal im Alter bis zu 35 Jahren gesucht werde", bewirkt im konkreten Fall aufgrund fehlender Kausalität für die Entscheidung hinsichtlich der Vergabe des Arbeitsplatzes keine Diskriminierung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 17 Absatz 1 Ziffer 1 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG).

Zusätzlicher Urlaub nur für Arbeitnehmerinnen nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs unter bestimmten Voraussetzungen unionsrechtskonform

Sofern dieser Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch der Mutterschaft bezweckt, wird durch eine Tarifvertragsbestimmung, die einen solchen Urlaub weiblichen Arbeitnehmerinnen vorbehält, keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts verwirklicht.

Fälle des Monats

Gender Pay Gap durch Betriebsvereinbarung? Arbeitsbewertung neu denken.

Ohne Händeschütteln keine Untersuchung

Lehrer belästigt Schüler – das Gleichbehandlungsgesetz schweigt, die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) sucht Lösungen