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GAW Newsletter Herbst 2020

„Echte Veränderung, langanhaltende Veränderung passiert Schritt für Schritt!“ Ruth Bader Ginsburg

Eine wichtige Aufgabe der GAW ist, Rechtsschutzlücken im Bereich Gleichbehandlung, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung aufzuzeigen und echte, langanhaltende Veränderung einzufordern.

Über unsere Forderungen - sowie unsere Beratungsaktivitäten, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit – verfassen wir alle zwei Jahre einen Bericht. Der Bericht für die Jahre 2018/2019 ist nun im Druck und wird im Dezember im Parlament behandelt. Wir hoffen auf umfassende Diskussion. Danach ist er öffentlich auf unserer Homepage abrufbar. Bereits heute finden Sie in der Webseite Tätigkeitsberichte die gesammelten Forderungen der GAW.

Die letzte Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes erfolgte 2013, viele Änderungsvorschläge bestehen nach wie vor und schon sehr lange. Auf dem Weg zu einem umfassenden, tatsächlich wirksamen Schutz vor Diskriminierungen in Österreich, müssen diese nun „Schritt für Schritt“ umgesetzt werden.

Das Kernstück unserer Forderungen ist das sogenannte Levelling-Up. Die Diskriminierungsmerkmale sexuelle Orientierung, Alter, Religion und Weltanschauung sollen auch außerhalb der Arbeitswelt geschützt werden. Österreich ist unter den drei letzten Mitgliedsstaaten der EU, die in diesem Bereich noch keinen umfassenden Diskriminierungsschutz bieten. Hier müssen wir ansetzen und international nachziehen.

Sie können uns dabei helfen, den Forderungen Gehör zu verschaffen, indem Sie Vorfälle über unsere Website, auch anonym, melden. Wir werden sie dokumentieren. Dafür steht auch unsere App zur Verfügung.

Neben dem Fordern von Veränderung wollen wir auch sichtbar machen, wieviel in den letzten Jahrzehnten im Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbereich bereits passiert ist. In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass das Regionalbüro in der Steiermark heuer sein 20- jähriges Bestehen sowie 20 Jahre EU-Antidiskriminierungsrecht feiert. Mehr dazu weiter unten.

Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter (Anmeldung) auch an andere interessierte Personen weiterleiten und wünschen angeregte Lektüre!

Aktuelle Veranstaltungen

1. Oktober: 20 Jahre Regionalbüro Steiermark

Das Regionalbüro Steiermark lädt zur Feier seines 20-jährigen Bestehens zu einer Tagung mit Beiträgen von hochkarätigen Vortragenden aus Wissenschaft, Politik, Kunst und Praxis zum Gleichbehandlungsrecht in EU, Österreich und der Steiermark ein. Um die Veranstaltung trotz Corona allgemein zugänglich zu machen, findet die Tagung - leicht gekürzt - von 9 Uhr bis 13 Uhr via Livestream statt. Die angekündigten Workshops werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

 Aktuelle Informationen

EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025

Die Vorsitzende der EU Kommission, Ursula von der Leyen, kündigt an, dass der Zeitpunkt für Veränderung und für eine Union ohne jeden Rassismus gekommen ist und legt einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus für 2020-2025 vor (zum Aktionsplan). Dabei geht es um Themen wie z. B. faire Polizeiarbeit und die Einbeziehung von Bewusstseinsbildung in die Bildungspolitik. Der Rechtsrahmen der EU soll überprüft werden: Nach dem Bericht der Umsetzung der Anti-Rassismusrichtlinie in 2021 wird auch über die Vorlage ergänzender Rechtsvorschriften für 2022 angekündigt. Dabei steht vor allem die wichtige Rolle der Gleichbehandlungsstellen im Fokus, die in der Lage sein sollen, ihr Aufgaben wirksam zu erfüllen. Der potenzielle Bedarf an Rechtsvorschriften zu Stärkung der Unabhängigkeit wird im Fokus sein.

Neuer Erlass zur Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen

Bei intergeschlechtlichen Menschen entwickeln sich nicht alle geschlechtsbestimmenden Merkmale (z. B. Chromosomen, Gonaden, Hormone und/oder die inneren und äußeren Geschlechtsorgane) als medizinisch eindeutig weiblich oder männlich. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellte 2018 fest, dass intergeschlechtliche Menschen ein Recht auf Eintragung ihrer individuellen Geschlechtsidentität – z.B. im zentralen Personenstandsregister – haben. Dies umfasst auch die rechtliche Anerkennung einer weder weiblichen noch männlichen Geschlechtsidentität.

Zur verfassungskonformen Umsetzung der Entscheidung des VfGH überarbeiteten das Innen- und das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes den Erlass zur „3. Option“. Seit Mitte September 2020 gibt es nun sechs Optionen zur Geschlechtseintragung: weiblich, männlich, inter, divers, offen oder „keine Angabe“.

Rechnungshofbericht zu Kinderbetreuungsgeldgesetz

Equal Pay und Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung hängen zwingend zusammen. Oder in den Worten von RBG: „Women will have achieved true equality when men share with them the responsibility of bringing up the next generation“. Diese Aufgabenteilung ist nur realistisch, wenn der gesetzliche Rahmen es ermöglicht. Im August veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht über Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz in Österreich. Resultat: Derzeit nehmen Väter nur 4,5 % aller Anspruchstage wahr. Der Rechnungshof empfiehlt dem Ministerium, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen sich dieser status quo ändern lässt.

Aktuelle Publikationen

Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Landarbeitsgesetz

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben „Arbeitsrecht in der Land -und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021–LAG) und Änderungen des Behinderten-Einstellungsgesetzes und des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes“ abgegeben. Wir haben die Gelegenheit genützt, um auf die Zersplitterung des Gleichbehandlungsrechts und die damit einhergehende Problematik eines oft hochschwelligen Rechtszugangs für Diskriminierungsopfer hinzuweisen. Auch die unionsrechtliche Verpflichtung zur Errichtung von Gleichbehandlungsstellen und deren Weisungsfreiheit haben wir thematisiert.

Infofolder „Gemeinsam gegen Rassismus! Für deine Rechte!“

2020 feiern wir den 20. Geburtstag der Antirassismus-Richtlinie. Sie bildet die Grundlage für die Ausweitung des Verbots von Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit in Österreich und der EU. Die Proteste im Rahmen der Black Lives Matter-Bewegung zeigen auf, wie viel noch zu tun ist. Wir nehmen sie zum Anlass, verstärkt auf unser Beratungsangebot für Betroffene von Rassismus aufmerksam zu machen. In den kommenden Jahren werden wir unsere Zusammenarbeit mit jenen Organisationen der Zivilgesellschaft, denen im Kampf gegen Rassismus eine wichtige Gatekeeperfunktion zukommt weiter intensivieren. In unserem soeben erschienenen Folder „Gemeinsam gegen Rassismus! Für Deine Rechte!“ finden Sie Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu kommen. Neben der deutschen Version wird er in Kürze auch in anderen Sprachen auf unserer Website zur Verfügung stehen.

Blogpost

Regionalbüros der Gleichbehandlungsanwaltschaft - Vor Ort im Einsatz für Gleichstellung und Anti-Diskriminierung: 20 Jahre Regionalbüro Steiermark

Wirksamer Diskriminierungsschutz braucht lokale Anlaufstellen: Die GAW verfügt daher neben der Zentrale in Wien über 4 Regionalbüros. Welche Rolle diese Verfügbarkeit vor Ort im Einsatz für Gleichstellung und Anti-Diskriminierung in Österreich spielt, diskutieren wir in unserem kürzlich erschienenen Blogpost. Da das steirische Regionalbüro dieses Jahr sein 20-jähriges Jubiläum feiert, stehen dabei besonders dessen Aufgabe, Team - sowie die Jubiläumsveranstaltung selbst - im Rampenlicht.

Blogpost zu den Regionalbüros

Aktuelle Judikatur

Verweigerung eines Stipendiums – Vergabe von Stipendien fällt unter den Begriff Bildung der Anti-Rassismusrichtlinie

Die Vergabe von Stipendien fällt zwar unter den Begriff Bildung der Anti-Rassismusrichtlinie, eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft ist jedoch aufgrund der mangelnden besonderen Betroffenheit einer bestimmten ethnischen Gruppe nicht gegeben.

EuGH v. 15.11.2018, C- 457/17, Heiko Jonny Maniero gegen Studienstiftung des deutschen Volkes e. V.

Verweigerung der Anrechnung von Vordienstzeiten – vergleichbare Tätigkeit und verbotene Altersdiskriminierung

Die Tätigkeit von Postpraktikant_innen ist vergleichbar mit der von regulären Postmitarbeiter_innen. Aus diesem Grund stellt die Verweigerung der Anrechnung der Vordienstzeiten als Postpraktikant_in, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbracht wurden, eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters dar.

OGH v. 30.10.2018, 9 ObA 28/18k und OGH v. 22.1.2020, 9 ObA 135/19x

Empfehlungen

Regelmäßig erhält die GAW Beschwerden von Frauen, die bei der Textilreinigung für vergleichbare Leistungen wesentlich höhere Preise zahlen als Männer. Mit der aktuellen Empfehlung zur geschlechtsneutralen Auspreisung von Reinigungsdienstleistungen reagieren wir darauf. Wir zeigen auf, wie Preisberechnung im Bereich der Textilreinigung geschlechtsneutral gestaltet werden kann.

Empfehlungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Fälle des Monats

Väter und Vereinbarkeit von Job und Familie: Why it matters!
Fall des Monats Juli 2020

Zum Badesee auch im Burkini : Erfolgreiche Intervention der GAW
Fall des Monats August 2020

Bisexuell? Aber bitte nicht bei der Partner_innen-Suche
Fall des Monats September 2020