Wir verwenden technisch erforderliche Cookies zur Sitzungssteuerung. Erfahren Sie mehr. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

GAW Newsletter März 2020

2019 haben wir 40 Jahre Gleichbehandlungsgesetz gefeiert. 2020 gilt es, gleich drei Jubiläen zu begehen: Die österreichische Bundesverfassung feiert ihr 100-jähriges Bestehen, das Regionalbüro der Gleichbehandlungsanwaltschaft Steiermark wird 20 und vor ebenfalls 20 Jahren beschloss der Rat der Europäischen Union die sogenannten „2000“er-Richtlinien – die Antirassismus-Richtlinie (2000/43/EG) und die Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/78/EG). Beide RL sind für den Bereich der Gleichbehandlung von essentieller Bedeutung, legten sie doch den Grundstein für die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Im Gegensatz zur Antirassismus-RL bezieht sich die Rahmen-RL Beschäftigung nur auf den Bereich „Beschäftigung und Beruf“, nicht aber auf den Bereich außerhalb der Arbeitswelt, worunter z.B. Gesundheitsdienstleistungen, der Zugang zu Wohnraum oder der Bereich der Bildung fallen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert eine Stärkung bzw. Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in den unterschiedlichen Lebensbereichen, sodass Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters außerhalb der Arbeitswelt Benachteiligungen erfahren, rechtlich geschützt sind. Lesen Sie hierzu auch unsere aktuellen Fälle des Monats Jänner und Februar!

Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter auch an andere interessierte Personen weiterleiten und wünschen angeregte Lektüre!

Aktuelle Informationen

20 Jahre Regionalbüro Steiermark

Seit dem Ende der 1990er-Jahre bringt die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft das Thema „Gleichbehandlung“ in die Regionen und bietet Betroffenen Beratung und Unterstützung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist mit ihrem flächendeckenden Angebot europaweite Vorreiterin. Das Regionalbüro Steiermark lädt anlässlich seines 20jährigen Bestehens am 1.10.2020 zu einer Tagung mit Vorträgen, Workshops und künstlerischen Darbietungen samt festlichem Ausklang ein.

SAVE THE DATE: 1.10.2020, Einladung und Programm folgen.

Rechtsexpertise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Deutschland)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Deutschland) hat eine „Rechtsexpertise zum Bedarf einer Präzisierung und Erweiterung der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale“ in Auftrag gegeben, die 2019 veröffentlicht wurde. Die Expertise widmet sich der Frage des Reformbedarfes in Bezug auf eine Präzisierung oder Erweiterung der geschützten Merkmale im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welches aktuell sechs Gründe vorsieht, aufgrund derer niemand benachteiligt werden darf: die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität. Sie bietet neben einer rechtsvergleichenden Analyse einen Überblick über die bisherige deutsche und europäische Rechtsprechung und fasst den aktuellen Forschungsstand zusammen.

Factsheet (Kurzbericht) und Download der Rechtsexpertise

„Gender Pricing“: kabarettreif

Zuletzt hatte die Gleichbehandlungsanwaltschaft auf die Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) zum Thema „Gender Pricing“ sowie die Empfehlung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zur geschlechtsneutralen Auspreisung von Frisierdienstleistungen hingewiesen. Nun hat die ORF1-Late Night Show „Gute Nacht Österreich“ mit Peter Klien das Thema der höheren Preise für Frauen (die sogenannte „Pink Tax“ – „rosa Steuer“) auch ins Comedy-Fernsehen gebracht.

„Pink Tax“ aus „Gute Nacht Österreich“ mit Peter Klien vom 27.2.2020 auf YouTube

Aktuelle Veranstaltungen

8. März: Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März finden diese Woche zahlreiche Veranstaltungen in ganz Österreich statt. Das Team der Gleichbehandlungsanwaltschaft wird beim „Wiener Frauentag im Rathaus“ mit einem Informationsstand vertreten sein.

21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus

Das Regionalbüro Oberösterreich gestaltet am „Aktionstag gegen Rassismus“ der Initiative „Rassismus? Mog I ned!“ zwei Workshops und nimmt auch beim „Radioballett“ am Linzer Hauptplatz teil. Der Aktionstag findet am 20.März statt, mehr Informationen und das vollständige Programm finden Sie hier.

Aktuelle Judikatur

Diskriminierung auf Grund des Geschlechts durch nicht rechtmäßige Risikobeurteilung eines Arbeitsplatzes einer stillenden Arbeitnehmerin

Eine nicht den Anforderungen der RL 92/85/EWG entsprechende Risikobeurteilung eines Arbeitsplatzes einer stillenden Arbeitnehmerin ist eine ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub und stellt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.

EuGH v. 19.10.2017, C‑531/15, Ramos

Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und Anwendung der Beweislastregeln der RL 2006/54/EG

Wenn eine stillende Arbeitnehmerin glaubhaft macht, dass sie wegen Fehlens einer spezifischen Prüfung unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation hinsichtlich der Frage des Risikos ihres Arbeitsplatzes eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts erlebt, hat die beklagte Partei zu beweisen, dass die Risikobeurteilung eine solche konkrete Prüfung umfasst hat.

EuGH v. 19.9.2018, C-41/17, Gonzales-Castro

Mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei der Verlängerung befristeter Teilzeitbeschäftigung

Eine Regelung, die die Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen bei Teilzeit im Vergleich zu Vollzeit in einem größeren Ausmaß zulässt, stellt eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar, wenn Frauen in signifikant höherem Ausmaß betroffen sind und keine sachliche Rechtfertigung dafür vorliegt.

EuGH v. 3.10.2019, C-274/18, Schuch-Ghannadan

Schadenersatz als Ausgleich für eine Belästigung aufgrund des Alters durch unterlassene Abhilfe seitens des Arbeitgebers

Das Oberlandesgericht Wien spricht einer Frau, die auf unterlassene Abhilfemaßnahmen ihres Arbeitgebers bei Abwertungen auf Grund des Altes klagt, einen Schadenersatz in der Höhe von € 1500 zu.

OLG Wien v. 30. 7. 2018, 9 Ra 51/18p

Fälle des Monats

Beschimpft, belästigt – nicht geschützt
Fall des Monats Jänner 2020

Muslim_innen am Wohnungsmarkt – mangelhafter Schutz
Fall des Monats Februar 2020

Kinderkriegen ist nicht schwer, der Wiedereinstieg umso mehr
Fall des Monats März 2020

Anmeldung zum Newsletter

Sie haben Interesse am Newsletter der Gleichbehandlungsanwaltschaft? Hier geht’s zur Anmeldung!