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GAW Newsletter September 2021 Vergangenheit und Zukunft der GAW: Wege zur Gleichbehandlung

Viel zu feiern: Mit einer Ausstellung im Volkskundemuseum beschreitet die GAW diesen Herbst ihr 30-jähriges Jubiläum! Das Regionalbüro Kärnten feiert am 29.09.2021 als drittes Regionalbüro sein 20-jähriges Bestehen. Und – wie schon aus dem Titelbild ersichtlich – freuen wir uns über eine Auszeichnung: Unser neuer datenbasierter Monitoring- und Evaluierungszyklus schaffte es in der Kategorie „Führung und Steuerung“ des Österreichischen Verwaltungspreises 2021 unter die besten vier Projekte.

Auch die Europäische Kommission setzt in diesem Jubiläumsjahr verstärkt auf die nationalen Gleichbehandlungsstellen: Bei der Harmonisierung des Rechts, der effektiven Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien sowie bei den ambitionierten Gleichstellungsstrategien der Kommission sollen diese eine zentrale Rolle einnehmen. Der aktuelle Gleichbehandlungsblog befasst sich näher mit diesen Entwicklungen, bei denen wir auch aktiv mitwirken.

Eine diskriminierungsfreie und inklusive Gesellschaft, in der Teilhabe von allen gewährleistet ist – das ist unsere Vision, die wir auch in den nächsten 30 Jahren und darüber hinaus nachhaltig verfolgen. Feiern Sie mit uns, seien Sie Teil der Veränderung und helfen Sie mit, diese Vision zu realisieren!

Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Bildnachweis: ©Büke Schwarz

Veranstaltung

JETZT IM RECHT! Wege zur Gleichbehandlung Ausstellung der Gleichbehandlungsanwaltschaft mit dem Volkskundemuseum Wien
Eröffnung: Do, 9.12.2021, 19.00 Uhr
Zur Feier von 30 Jahren GAW haben wir gemeinsam mit dem Volkskundemuseum Jetzt im Recht! ins Leben gerufen. Ziel der Ausstellung ist, ein Verständnis für die Lebenswelt derer zu vermitteln, die aufgrund der im Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmale Diskriminierung erfahren. Comicstrips zu repräsentativen Fällen, Interviews mit Anwält:innen, Aktivist:innen und Betroffenen sowie Fotografien, Originaldokumente und Rauminterventionen ermöglichen dem Publikum, unterschiedliche Blickwinkel nachzuvollziehen und eigene Erfahrungswelten zu hinterfragen.

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Petitionen für LGBTIQ*-Schutz und Rechte
Die GAW unterstützt die Petitionen „VOLLER Schutz vor Hass & Diskriminierung“ und „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen
– und hat zu diesen Stellung genommen. Sie fordert die Schließung von bestehenden Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz, von denen die LGBTIQ*-Community betroffen ist und spricht sich dafür aus, dass die Ressourcen und Kompetenzen der Anwaltschaft zur Unterstützung der Community genutzt und gestärkt werden.

Aktuell im Gleichbehandlungs-Blog

Gleichbehandlungsstellen – auf dem Weg zu einer Richtlinie
Die EU-Kommission legt im Herbst 2022 Richtlinienvorschläge für verbindliche Standards für Gleichbehandlungsstellen vor. Sie betreffen das Mandat, die Unabhängigkeit, die Effektivität und die Ressourcen der nationalen Gleichbehandlungsstellen und sollen diese stärken. Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft bedeutet das eine Unterstützung ihrer Forderungen und eine Steigerung ihrer Wirkung.

GAW Illustration Mehrfachdiskriminierung

Fall des Monats Juli

Betriebsleitung untätig bei rassistischer Diskriminierung: GAW verhandelt Schadenersatz und unterstützt mit Nachschulung

Fall des Monats August

Umarmungen und Kussversuch: Chef nach sexueller Belästigung entlassen

Fall des Monats September

„Kopftuch passt nicht zu unserer Firma“: GBK-Prüfungsergebnis intersektionell genug?

Aktuelle Judikatur

EuGH: Verlangt ein Bundesland grundlegende Deutschkenntnisse für den Erhalt der Wohnbeihilfe, ist das nicht diskriminierend nach dem GlBG.
(EuGH v. 10.6.2021, C-94/20, Land Oberösterreich gegen KV)

EuGH: Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig, das Tragen jeglicher politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen zu verbieten.
(EuGH v. 15.7.2021, IX gegen WABE e. V. (C-804/18) u. MH Müller Handels GmbH gegen MJ (C-341/19))