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Gutachten zum Gleichbehandlungsrecht

Von der Gleichbehandlungsanwaltschaft beauftragte Gutachten

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft kann zur Klärung spezieller Rechtsfragen Gutachten an externe Expertinnen und Experten vergeben.

Bekleidungsvorschriften und Genderperformance

Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts sind in der Arbeitswelt und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verboten.

Bei konkreten Beratungsfällen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft stellt sich immer wieder die Herausforderung, dass Diskriminierungsproblemen mit dem konventionellen Geschlechterbegriff, der an das biologische Geschlecht anknüpft, nicht angemessen begegnet werden kann.

Dabei geht es vor allem um Benachteiligungen, mit denen Menschen konfrontiert sind, deren Verhalten von stereotypen Erwartungen an die Geschlechter abweicht. Im vorliegenden Gutachten wird anhand von konkreten Bespielen aus der Beratungspraxis der Gleichbehandlungsanwaltschaft und aus der öffentlichen Diskussion dargestellt, inwiefern Normen der Geschlechterperformance, wie beispielsweise geschlechtsspezifische Dress Codes oder kulturelle Konventionen von Weiblichkeit und Männlichkeit zu Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts führen können.

Gutachten "Bekleidungsvorschriften und Genderperformance" (PDF, 1267 KB)

Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

Das Gleichbehandlungsgesetz verlangt von ArbeitgeberInnen und ArbeitsvermittlerInnen, dass sie Stellenausschreibungen diskriminierungsfrei gestalten. 

Das Gutachten behandelt unter anderem die Fragen, in welchen Fällen das Erfordernis einer Berufserfahrung in Stelleninseraten eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellen kann und in welchen Fällen die Anforderung perfekter oder ausgezeichneter Deutschkenntnisse als Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu werten ist. Für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften und Organisationen wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sie Stellenausschreibungen auf Personen des jeweils eigenen Bekenntnisses bzw. der eigenen Weltanschauung beschränken dürfen. Für häufig vorkommende Formulierungen findet sich eine Checkliste im Anhang.

Gutachten zum Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung gemäß § 23 Absatz 1 Gleichbehandlungsgesetz (PDF, 733 KB)

Zur Frage der Haftpflichtigen und Verantwortung für Dritte

Haftet ein Patient, der in einer Ordination eine Patientin belästigt? 

Ist ein Wirt verpflichtet, Abhilfe zu leisten, wenn es in seinem Lokal zu Belästigungen zwischen Gästen kommt? 

Diese und ähnliche Fragen zur Haftung für Diskriminierungen in Bereichen außerhalb der Arbeitswelt klärt das folgende Gutachten. Eine Zusammenfassung der Antworten kann auf der letzten Seite nachgelesen werden.

Rechtsgutachten zur Frage der Haftpflichtigen und der Verantwortung für Dritte nach dem III. Teil des GlBG (PDF, 210 KB)

Gutachten der Gleichbehandlungskommission

Ebenso können die Senate der Gleichbehandlungskommission auf Antrag oder von Amts wegen Gutachten über Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erstellen.

Geschlechtsspezifische Preisgestaltung in Gastronomiebetrieben

Grundsätzlich sind Güter und Dienstleistungen, die im Rahmen gewerblicher gastronomischer Tätigkeiten angeboten werden, gleichermaßen an Frauen und Männern zu erbringen. Häufig gewähren jedoch Diskotheken, Bars, Lokale und Restaurants Frauen zu bestimmten Zeiten Ermäßigungen oder Gratis-Eintritt, während Männer den vollen Preis zu zahlen haben. Auch Vorteile für Frauen wie Getränkegutscheine oder günstigere Preise bei „all-inclusive“-Konzepten sind eine übliche Praxis. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Preisgestaltung für Männer und Frauen beim Zugang zu Dienstleistungen von Gastronomiebetrieben sowie die Zulässigkeit des Bewerbens von Veranstaltungen mit Slogans wie „Lady Nights“ und „Damen/Herrentage“.

Gutachten des Senats III der Gleichbehandlungskommission über geschlechtsspezifische Preisgestaltung in Gastronomiebetrieben (PDF, 359 KB)

Auf dem Geschlecht basierende Preisfestsetzung für Friseurdienstleistungen

Dieses Gutachten geht der Frage nach, ob eine nach dem Geschlecht unterscheidende Preisgestaltung bei gleichen Friseurdienstleistungen im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgesetz steht, und verweist auf neutrale Kriterien wie Zeitaufwand und Zusatzleistungen als sachlichen Maßstab für die Festsetzung der Friseurtarife.

Gutachten des Senats III der Gleichbehandlungskommission über auf dem Geschlecht basierende Preisfestsetzung für Friseurdienstleistungen (PDF, 153 KB)

Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei Tarifermäßigungen von Verkehrsbetrieben und Preisgestaltung bei Freizeiteinrichtungen

Viele Unternehmen bieten sogenannte „SeniorInnenkarten“ an, bei denen Frauen ab 60, Männern aber erst ab 65 ein günstigerer Tarif gewährt wird. Begründet wird dies mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, das für Frauen und Männer derzeit noch unterschiedlich ist. Freizeiteinrichtungen und Sportveranstalter wiederum offerieren häufig günstigere Karten für Frauen, weil man deren generell schlechtere Einkommenssituation damit ausgleichen wolle. Das Gutachten verneint das Vorliegen einer behaupteten positiven Maßnahme oder einer „sozialen Vergünstigung“ für Frauen, betont aber, dass aufgrund unterschiedlichster denkbarer Konstellationen eine Beurteilung des Einzelfalls unumgänglich ist. Eine für Frauen und Männer unterschiedliche Preisgestaltung kann aber keinesfalls dann ein geeignetes Mittel zur Förderung der Gleichstellung sein, wenn damit zur Verstärkung von stereotypen Geschlechterverhalten oder Rollenbildern beigetragen wird.

Gutachten des Senats III der Gleichbehandlungskommission zu Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei Tarifermäßigungen von Verkehrsbetrieben und Preisgestaltung bei Freizeiteinrichtungen (PDF, 81 KB)