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GAW Newsletter Juni 2020

Gleichbehandlung ist nicht verschiebbar!

Recommendation for a fair and equal Europe: Rebuilding our Societies after Covid-19

Gleichbehandlungsstellen haben eine Schlüsselrolle in einer fairen und gleichstellungsorientierten Erneuerung unserer Gesellschaft nach Covid-19. Wir müssen darauf achten, dass wir niemand zurücklassen, nur dadurch entwickelt sich eine nachhaltige Resilienz auf allen Ebenen. Die GAW hilft dabei, auf dem fundamentalen Wert von Gleichheit der Europäischen Union weiterhin aufzubauen. Equinet – das europäische Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen – weist darauf in einer aktuellen Empfehlung hin: Recommendation for a fair and equal Europe: Rebuilding our Societies after Covid-19.

Die GAW ist wie gewohnt telefonisch und per Mail erreichbar. Auch die persönliche Beratung ist bei Bedarf und nach Terminvereinbarung wieder möglich. Bitte beachten Sie die Information zu den Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Im Regionalbüro Linz übernimmt Mag. Ulrike Salinger nach Pensionierung von Frau Mag. Monika Achleithner mit 1. Juni 2020 die Leitung des Regionalbüros für Oberösterreich. Die ausgebildete Mediatorin und Juristin ist bereits seit 15 Jahren als Gleichbehandlungsanwältin tätig. Zum Team der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter auch an andere interessierte Personen weiterleiten und wünschen angeregte Lektüre!

Aktuelle Veranstaltungen

20 Jahre Anti-Rassismus- und Rahmenrichtlinie für Beschäftigung

Vor 20 Jahren, am 29. Juni 2000, trat die Anti-Rassismusrichtlinie und die Rahmenrichtlinie für Beschäftigung der Europäischen Kommission in Kraft. Equinet veranstaltet dazu gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unter der Kroatischen Ratspräsidentschaft einen Online Event am 29.6.2020: hier kommen Sie zur equality2020-Anmeldung. Vor 20 Jahren wurde auch zum ersten Mal die Bedeutung der Gleichbehandlungsstellen für die Umsetzung des Europäischen Anti-Diskriminierungsrechts hervorgehoben. Die GAW sieht einen ihrer größten Erfolge darin, den Rechtszugang für Diskriminierungsopfer vor Ort in allen Regionalbüros gewährleisten zu können (Film). Das Regionalbüro in Graz feiert heuer übrigens auch 20 Jahre Einsatz für Gleichstellung und Antidiskriminierung (zur Veranstaltung).

Die Anti-Rassismusrichtlinie bietet einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und auch im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, beim Sozialschutz (Soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste), bei sozialen Vergünstigungen und bei der Bildung. Die aktuelle #Blacklivesmatter Kampagne zeigt deutlich wie notwendig starke Antidiskriminierungsregelungen und starke Institutionen für die Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung sind! Lesen hierzu auch den aktuellen Fall des Monats JuniDie Europäische Kommission überprüft 2020 die effektive Umsetzung in Österreich. Lesen Sie hier eine Bestandsaufnahme von Equinet, dem europäischen Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen: A perspective from the work of equality bodies on: European equality policy strategies, equal treatment directives, and standards for equality bodies

Gerade im Pride-Monat Juni wird schmerzlich bewusst, dass der umfassende Schutz, den die Anti-Rassismusrichtlinie bietet, immer noch nicht bei Diskriminierung etwa wegen sexueller Orientierung aber auch wegen des Alters (siehe Fall des Monats Mai) und der Religion und Weltanschauung besteht. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert einmal mehr ein umfassendes levelling up.

Aktuelle Informationen

Eine neue Gender Equality Strategy der Europäischen Kommission

Die Vorsitzende der EU Kommission, Ursula von der Leyen, verkündete gemeinsam mit der zuständigen Kommissarin, Helena Dalli, dass „Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern weder selbstverständlich noch irreversibel sind. Daher müssen wir dem Thema neue Impulse verleihen.“ Im Rahmen der neuen Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 sollen gezielte Maßnahmen wie Richtlinien und Empfehlungen gesetzt werden, andererseits wird verstärkt auf Gender Mainstreaming geachtet. Überblick über die wesentlichen Inhalte der Gender Equality Strategy.

GAW-Projekt parents@work: Studie zu Diskriminierungserfahrungen von Eltern am Arbeitsplatz fertig!

Im Projekt parents@work haben Klient_innen der GAW von Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz berichtet – die Auswertung ist nun abgeschlossen. Sehen Sie hier die aktuelle Presseaussendung. Am 25.6.2020 wird es um 13 Uhr dazu einen Beitrag in Ö1 geben: Punkt 1 Sendung "Mütter und Väter im Betrieb nicht erwünscht".

Die Kurzfassung der Studienergebnisse befindet sich hier und auf der Homepage parents@work:

Dabei haben die Forscherinnen fünf strukturelle Probleme gefunden, die Diskriminierung von Eltern fördern können. Eines davon ist, dass es in vielen Unternehmen keine professionellen Standards im Umgang mit Elternschaft von Mitarbeiter_innen gibt. Dadurch kommt es zu Einzelentscheidungen von Führungskräften, die stark von deren persönlicher Einstellung beeinflusst sind und häufig zulasten von Eltern wirken. Aktuell werden als weiterer Schritt im Rahmen des Projekts parents@work Unternehmen befragt, was sie für arbeitende Eltern anbieten – generell und auch seit Corona. Damit soll die Perspektive der Unternehmen auf Elternschaft von Mitarbeiter_innen in das Projekt einfließen. Aus der Zusammenschau beider Seiten werden sodann Tools zum Abbau von Elterndiskriminierung am Arbeitsplatz entwickelt und Maßnahmen vorgeschlagenNähere Informationen zum Projekt parents@work.

Der 6. ECRI-Bericht über Rassismus und Intoleranz in Österreich hat sechs Empfehlungen zum Gleichbehandlungsrecht

ECRI fordert mehr Rechtssicherheit. Durch die Zersplitterung in Bundes- und Landeskompetenzen und durch fehlendes levelling up ist das Gleichbehandlungsrecht in Österreich nach wie vor fragmentarisch; ECRI spricht sich für eine Ausweitung des Mandats der GAW aus; nach Ansicht von ECRI sollte im Sinne der Unabhängigkeit der Bericht an den Nationalrat jedes Jahr und von der GAW selbst erfolgen; ECRI bemängelt auch, dass die GAW die institutionell und operativ nicht im vollen Ausmaß unabhängig gestellt ist; hinsichtlich der Effektivität sollte die GAW nach Ansicht von ECRI Klagsrechte erhalten; Zentral ist auch die Forderung von ECRI nach höherer personeller und finanzieller Ausstattung der GAW und der GBK.  

Aktuelle Publikationen

Equinet Report: “Regulating for an Equal AI: A New Role for Equality Bodies”

Das europäische Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen (Equinet – European Network of Equality Bodies) präsentiert seinen aktuellen Bericht zur ersten Studie zu den Vorteilen und Risiken des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) aus Sicht nationaler Gleichbehandlungsstellen. Um sicherzustellen, dass beim Einsatz künstlicher Intelligenz Diskriminierung vermieden und Gleichstellung gefördert wird, braucht es bei der Erarbeitung neuer Strategien und Rechtsvorschriften zu KI einer Einbindung der nationalen Gleichbehandlungsstellen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft beteiligte sich am Bericht und wird sich, als einen ihrer strategischen Schwerpunkte, auch künftig den Herausforderungen von künstlicher Intelligenz und ihrem Diskriminierungspotenzial widmen. Lesen Sie hier weiter zum Equinet Report.

Neue Blogposts der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Mit den neuen Blogs wollen wir auf aktuelle Diskriminierungsphänomene in Corona-Zeiten hinweisen.

Auch Equinet, das europäische Netzwerk der Gleichbehandlungsstellen sammelt Daten über COVID-19 Diskriminierungsfälle. Zum Equinet COVID-19-Blog 

Gleichbehandlungs-Blog III: „Brauchen Sie wirklich einen Platz für Ihr Kind?“ Frauen sind derzeit überdurchschnittlich belastet

Frauen sind seit Beginn der Corona-Krise im Schnitt unzufriedener als Männer, wie eine Studie der Universität Wien zeigt. Das ist nicht verwunderlich, denn in den Jobs, die als systemrelevant eingestuft werden, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel oder in der Pflege, arbeiten vorwiegend Frauen, auch jene, die als „fremd“ eingestuft werden. Das wurde in den letzten Wochen nur zu deutlich. Dass diese nun betont wichtig genannten Systemerhalter_innen im Vergleich zu anderen Berufen vergleichsweise schlecht bezahlt werden, wird derzeit häufig thematisiert. Gleichzeitig kompensieren überdurchschnittlich häufig Frauen den Ausfall der Betreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Schule, Hort), wie eine aktuelle SORA-Untersuchung im Auftrag des Momentum Instituts zeigt. Der aktuelle Blogpost "Brauchen Sie wirklich einen Platz für Ihr Kind?" geht der Frage nach, ob es sich bei der Betreuungsverweigerung um eine Diskriminierung von Frauen handelt.

Gleichbehandlungs-Blog IV: „Home-Schooling“ verschärft Ungleichheiten – Wie begegnen wir institutioneller Diskriminierung?

Zugang zu Bildung kann auch eine Frage der Herkunft sein

Seit 16.3.2020 findet in Österreichs Schulen kein regulärer Unterricht statt. Auch wenn seit Mitte Mai der Unterricht schrittweise aufgenommen wird, findet bis zum Schuljahresende kein regulärer Schulbetrieb statt. Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) ist wesentlich, ob vulnerable Gruppen von Schulschließungen besonders hart getroffen werden und ob das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) hier Schutz bieten kann. Die GAW sieht die Notwendigkeit, dass präventive Maßnahmen gesetzt werden, um die Folgen der Krise in diesem Bereich abzufedern. Gerade im Bildungssektor ist es ein Ziel der GAW das Bewusstsein der Handelnden für Gleichbehandlung und Gleichstellung zu stärken. Lesen Sie mehr im aktuellen Blogpost des Gleichbehandlungs-Blogs zu "Home-Schooling verschärft Ungleichheiten".

Blogpost V: Die Erstberatung in der Gleichbehandlungsanwaltschaft – eine Anlauf- und Clearingstelle

Die GAW verzeichnet ca 3500 Anfragen pro Jahr, sei es per Mail, über die GAW App, oder telefonisch. Diese wandern zunächst über den Tisch oder vielmehr sehr oft durch das Ohr der Erstberatung. Sie sind erste Anlaufstelle für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Erstberatung bietet auch ein Clearing, um den Zugang zum Recht - ein wesentlicher Auftrag der Gleichbehandlungsanwaltschaft - sicherstellen. Das Gleichbehandlungsrecht ist in Österreich sehr zersplittert. Auf unserer Homepage bieten wir einen ersten Überblick über die unterschiedlichen Beratungsstellen. In der Corona Krise waren die GAW und die Erstberatung vor besondere Herausforderungen gestellt. Lesen Sie dazu mehr im aktuellen Blogpost V des Gleichbehandlungs-Blogs.

Aktuelle Judikatur

Homophobe Äußerungen während einer Radiosendung – Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung

Die von einem Rechtsanwalt geäußerte Meinung, in seiner Kanzlei keine homosexuellen Personen einstellen oder beschäftigen zu wollen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung dar.

EuGH v. 23.4.2020, C‑507/18, NH

Keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei Nichtentlohnung der Betriebsratstätigkeit von Teilzeitkräften außerhalb der Dienstzeit

Eine Betriebsratstätigkeit ist ehrenamtlich auszuüben und ist grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen.

OGH v. 30. 10. 2018, 9 ObA 72/18f

Empfehlungen

In einer aktuellen Empfehlung beleuchtet die GAW die Zulässigkeit von geschlechtsspezifischen Stellenausschreibungen im Zusammenhang mit Pflegeberufen, im Zusammenhang mit Bedürfnisse von Patient_innen, die von Angehörigen eines bestimmten Geschlechts betreut werden wollen.

Fälle des Monats

Ein #metoo-Fall der GAW hat es im Mai 2020 ins Hauptabendprogramm des ORF geschafft. In der Serie Dennstein & Schwarz (Folge „Rufschädigung“) geht es um sexuelle Belästigung. Unser Falls des Monats war zentral in dieser Geschichte, lesen Sie ein Interview dazu mit der  Drehbuchautorin Konstanze Breitebner und dem Regisseur Michael Rowitz.

Neutrales Auftreten erwünscht
Fall des Monats April

Kinder unerwünscht?! Alter als Diskriminierungsmerkmal nicht geschützt
Fall des Monats Mai

When Black Skin Matters
Fall des Monats Juni

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