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Stellungnahmen
  • Die Gleichbehandlungsanwaltschaft bezieht Stellung zu Gesetzesvorhaben im Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbereich.
  • Wir äußern Kritik, geben Anregungen und machen konkrete Vorschläge. Mit dieser Maßnahme gestalten wir die Gleichstellungspolitik aktiv mit. 

Die GAW nimmt Stellung zur derzeitigen Regelung der Abhilfe bei (sexueller) Belästigung von Zivildienern. Die derzeitige Rechtslage ist nach Ansicht der GAW eine kompetenzrechtlich unhaltbare Mischform zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Zuständigkeiten und Rechtsschutzmechanismen. Wird ein Zivildiener belästigt, erschweren unklare Zuständigkeiten damit im Ergebnis in diesem Bereich den Zugang zum Recht. Es wird angeregt, ausdrücklich normativ zu regeln, dass Zivildiener für die Dauer ihrer Tätigkeit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz unterliegen.

Viele Menschen haben sich im vergangenen Herbst an die GAW gewandt, weil sie sich aufgrund ihres Impfstatus benachteiligt fühlten, zuletzt v.a. wegen des Lockdowns für Ungeimpfte bzw. die geplante Impfpflicht. Sie berufen sich dabei auf Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung. In diesem Zusammenhang hat die GAW zum Gesetzesentwurf über die Impfpflicht gegen COVID-19 Stellung genommen und geraten, offene Fragen in den Gesetzesmaterialien klarzustellen. 

Die GAW begrüßt im Wesentlichen die Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten und die Erhöhung des Frauenanteils auf 50 % auf Organisationsebenen durch die Anpassung des Tiroler Landes-Gleichbehandlungsgesetzes. Die GAW schlägt als inklusivere Formulierung vor: „Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geschlechter und die besondere Förderung von Frauen im Landesdienst“. Zudem regt die GAW regt an, weitere (nicht binäre) Gleichstellungsmaßnahmen in einem partizipativen Prozess zu erarbeiten und dabei Frauenfördermaßnahmen nicht zu schwächen.

Die GAW unterstützt die Petitionen „VOLLER Schutz vor Hass & Diskriminierung“ und „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen“ – und hat zu diesen Stellung genommen. Sie fordert die Schließung von bestehenden Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz, von denen die LGBTIQ*-Community betroffen ist und spricht sich dafür aus, dass die Ressourcen und Kompetenzen der Anwaltschaft zur Unterstützung der Community genutzt und gestärkt werden.

Eine Transparenzverpflichtung steht der Wahrung der Vertraulichkeit höchstpersönlicher Informationen entgegen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat im Rahmen der Beratungstätigkeit täglich mit persönlichen und hoch sensiblen Daten zu tun. Daher sprechen wir uns dafür aus, auf besondere Anforderungen von Gleichbehandlungs- und ähnlichen staatlichen Beratungsstellen hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit höchstpersönlicher Informationen Rücksicht zu nehmen.

Das Regionalbüro hat Empfehlungen zu mehreren Aspekten des vorliegenden Begutachtungsentwurfs des K-LGBG 2021 abgegeben.

Bei politischen Maßnahmen muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, den Islam und Muslim:innen in der Öffentlichkeit nicht mit „politischem Islam“, Islamismus und Islamist:innen in Verbindung zu bringen. Denn Recht kann zwar einerseits vulnerable Gruppen schützen, es kann aber auch stigmatisieren und Vorurteile befördern. Die GAW bezieht Stellung zum aktuellen Anti-Terror-Gesetzespaket.

Die GAW kritisiert, dass durch die Novelle der Handlungsspielraum der universitären Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen (AKG) eingeschränkt zu werden droht. Sie sieht Transparenz und Objektivität von Auswahlverfahren an Universitäten gefährdet. Betreffend die Mindeststudienleistung hat sie Bedenken – und sieht sie als problematisch für Studierende mit Betreuungspflichten.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft begrüßt die Initiative zur Bekämpfung von Hass im Netz. Trotz der geplanten Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums bedarf es unserer Ansicht nach für einen lückenlosen Rechtsschutz weiterer Ergänzungen:

  • Die Schaffung weiterer Anspruchsgrundlagen im GlBG zur Erzielung eines tatsächlichen und wirksamen Ausgleichs für die erlittene Beeinträchtigung
  • Verbesserte institutionelle Unterstützung für Betroffene, die sich auf zivilrechtlichem Weg gegen „Hass im Netz“ zur Wehr setzen wollen